STEUERSTRAFRECHT

  • Die Steuerhinterziehung

    Im Steuerstrafrecht ist die Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgaben-ordnung (AO) der wichtigste Tatbestand.

    Die einfache Steuerhinterziehung nach § 370 Absatz 1 AO kann sowohl durch aktives Tun, als auch durch Unterlassen begangen werden. Die Voraus-setzungen können schnell erfüllt sein. Eine Steuerhinterziehung kann beispielsweise schon dann vorliegen, wenn Steuern aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben nicht oder nicht in voller Höhe bezahlt wurden und der Steuerpflichtige dies wusste und wollte.

  • Verjährung bei Steuerhinterziehung

    Die Steuerhinterziehung verjährt strafrechtlich regelmäßig in fünf Jahren. In besonders schweren Fällen beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Bei der Berechnung des Zeitpunktes der Verjährung muss jedoch zunächst der Beginn der Strafverfolgungsverjährung nach § 78a StGB ermittelt werden. Hierfür sind die jeweilige Steuerart und die Begehungsform (positives Tun oder Unterlassen) von Bedeutung.

    Von der Strafverfolgungsverjährung ist die Festsetzungsverjährung im Zusammenhang mit der Festsetzung der Steuernachzahlungen zu unterscheiden. Diese beträgt im Hinterziehungsfall immer zehn Jahre. Zusätzlich zu den nachträglich zu zahlenden Steuern und Zinsen muss eine eventuelle Geldstrafe bezahlt werden. Diese kann zu einer erheblichen finanziellen Gesamtbelastung führen.

  • Strafrahmen und konkrete Strafe

    Welche Strafe bei Steuerhinterziehung verhängt wird, hängt zunächst vom Strafrahmen ab. Die einfache Steuerhinterziehung nach § 370 Absatz 1 AO wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In einem besonders schweren Fall kann die Freiheitsstrafe nach § 370 Absatz 3 AO bis zu zehn Jahre betragen.

    Der Strafrahmen sagt jedoch nichts über die konkrete Strafe im Einzelfall aus. Jeder Fall wird bei der Strafzumessung anhand verschiedener Umstände bewertet. Eine besondere Bedeutung hat hier die Höhe der verkürzten Steuern. Im Ergebnis findet eine individuelle Strafzumessung auf Grund aller Umstände des Einzelfalls statt.

    Im Rahmen der Strafzumessung ist für Ersttäter die Grenze bei Geldstrafen von 90 Tagessätzen von besonderer Bedeutung. Bis zu dieser Höhe findet kein Eintrag der Strafe in das polizeiliche Führungszeugnis statt. Der Betroffene kann sich in diesem Fall weiterhin als nicht vorbestraft bezeichnen.

    Bei der Strafzumessung ergeben sich oft für den Verteidiger Argumente zur Strafmilderung. Oft kann mit guten Argumenten eine deutlich geringere Strafe erreicht werden, als dies ursprünglich vom Finanzamt oder von der Staatsanwaltschaft beabsichtigt war. Auch sollte versucht werden, eine Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Auflagen zu erreichen. Bei einer Verfahrenseinstellung ist der Betroffene nicht vorbestraft.

  • Nebenfolgen bei der Steuerhinterziehung

    Neben der eigentlichen Bestrafung kann die Steuerhinterziehung zu weiteren negativen Folgen führen.

    Unter bestimmten Voraussetzungen kann es zu Eintragungen der Strafe in das Bundeszentralregister/ polizeiliche Führungszeugnis kommen. Für bestimmte Berufsgruppen sind berufsrechtliche Sanktionen möglich, z.B. Disziplinarmaßnahmen bei Beamten.

  • Mögliche weitere Straftaten im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung

    Im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung wird unter Umständen die Erfüllung weiterer Straftatbestände geprüft, zum Beispiel:

    • Urkundenfälschung nach § 267 StGB bei Fälschung oder Änderungen an Buchhaltungsbelegen
    • Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB

      Die Fahndungsmaßnahmen erfolgen hierbei durch die Zollbehörden. Seit Inkrafttreten des Schwarzarbeitsgesetz im Jahr 2004 hat sich insoweit eine enge Zusammenarbeit zwischen der Zollverwaltung und den Landesfinanzbehörden ergeben.